Warum kämpfen wir?

 

1) Klimawandel und Umweltverschmutzung

Indigene Communities kämpfen an vorderster Front gegen Klimawandel und für den Erhalt der Umwelt. Ein Video, das das Indigenous Environmental Network (Indigenes Umweltnetzwerk) und Amazon Watch gemeinsam produziert haben, dokumentiert den Besuch einer Delegation der indigenen Sarayaku aus dem ecuatorianischen Amazonasgebiet. Die Sarayaku kamen nach Standing Rock, um ihre Solidarität als Brüder und Schwestern zum Ausdruck zu bringen – ihre Solidarität im globalen Kampf gegen die Zerstörung der Umwelt. Ein Aktivist brachte es auf den Punkt: „Die Welt braucht indigene Gemeinschaften. Den Statistiken zufolge stellen wir vier Prozent der Weltbevölkerung. Aber wir schützen mehr als 80 Prozent der weltweiten Biodiversität.“ Indigene Menschen waren die ersten Umweltschützer der Welt und sind nach wie vor ihre entschlossensten Verteidiger. Sie sind auch die, die unter den Folgen des Klimawandels am schwersten zu leiden haben. DAPL kurbeln die Produktion fossiler Brennstoffe weiter an, obwohl dieses Geld sicherer und nachhaltiger in erneuerbare Energien investiert werden könnte. Das Risiko ökologischer Katastrophen ist angesichts zahlreicher Ölpipeline-Lecks und Unfälle unkalkulierbar hoch. Im Jahr 2010 strömten infolge eines einzigen Pipeline-Lecks mehr als 3,5 Millionen Liter giftiges Bitumen Erdöl in den Kalamazoo River in Michigan. Die Reinigungskosten beliefen sich auf mehr als eine Milliarde US-Dollar; gravierende Umweltschäden bleiben. Und erst im Januar 2015 flossen erneut mindestens 170.000 Liter Bakken Erdöl in den Yellowstone River in Montana. Es war die zweite Katastrophe dieser Größenordnung in der Region seit 2011.

2) Ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht und das Leben indigener Amerikaner*innen

Als die Sioux Nationen von ihrem angestammten Land vertrieben wurden, waren sie gezwungen, den Vertrag von Fort Laramie von 1868 auszuhandeln. In diesem Vertrag wurde ihnen Souveränität über jenes Land zugesichert, in dem die Pipeline gebaut wurde. Im Verlauf des Great Sioux Krieges wurde ihnen das Recht auf dieses Land nach und nach von der U.S.-Regierung abgepresst. Im Jahre 1980 entschied das höchste US-amerikanische Gericht, dass die U.S.-Regierung einen Teil des im Vertrag vereinbarten Landes –die Black Hills -, auf unrechtmäßige Art und Weise geraubt hatte. Die Regierung wurde dazu verurteilt, Reparationen zu zahlen, doch das wollten die Sioux nicht: sie wollten stattdessen Miteigentumsrechte an dem Land erhalten. Mit diesen Ereignissen im Hintergrund verstehen wir den Bau der DAPL als Teil der anhaltenden kolonialen Gewalt und Besatzung indigenen Landes, und als eine Fortsetzung jahrhundertealter genozidaler Politiken von Regierung und Wirtschaft, die mit allen Mitteln versuchen, die indigene Bevölkerung auszulöschen. Wie keine andere Bevölkerungsgruppe in den USA erlebt die indigene Bevölkerung enorme Polizeigewalt und ist am meisten von Arbeitslosigkeit, Armut und Suiziden betroffen. Das ist die Konsequenz dieser jahrhundertealten genozidalen Politik. Wir erkennen die ursprüngliche Souveränität über das Land in ‚Turtle Island’, heute bekannt als Nordamerika, unter dem Schutz der Sioux und aller anderen indigener Gruppen an. Wir verlangen, dass der Deutsche Bank das indigene Selbstbestimmungsrecht ebenfalls anerkannt, und die Unterstützung für die DAPL beendet.

3) Verletzung der indigene Rechte

Im Jahre 1992 hat die U.S.-Regierung das Recht indigener Nationen auf Konsultation anerkannt. Wann immer eine Bundesbehörde Bauprojekte plant, muss sie sich vorher mit den betroffenen indigenen Gruppen konsultieren, um religiöse und kulturelle Stätten zu schützen. Die Nation muss von Anfang an im Konsultationsprozess auf Augenhöhe (,Nation-zu-Nation‘) involviert sein. In ihrer Klage gegen die U.S. Army Corps machen die Standing Rock Sioux geltend, dass sie von der North Dakota Regierung erst zum Schluss des Planungsprozesses und nur zu einigen wenigen Punkten konsultiert wurden. Eine Timeline, die diesen fehlerhaften Konsultierungsprozess dokumentiert, kann hier eingesehen werden. Die Umweltschutzbehörde, das US-Innenministerium und der US-amerikanische Rat für Denkmalschutz haben einstimmig Kritik an dem Vorgehen des Army Corp und der fehlenden Konsultation geäußert. Victoria Tauli-Corpuz, die UN-Sonderberichterstatterin für die Rechte indigener Völker rief mehrmals zum Baustopp der DAPL und zur Einhaltung der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker auf. In einer gemeinsamen Erklärung am 9. September und nochmals am 10. Oktober 2016 haben das Justizministerium, die Verwaltung der US-Streitkräfte und das Innenministerium die Bauerlaubnis für einen Teil der Pipeline verweigert. Sie haben die Energy Transfer Partners (ETP) gebeten, den Bau freiwillig zu stoppen, bis geklärt wird, ob die Pipeline gegen Umweltrecht verstößt. Die ETP hat dies abgelehnt.

4) Ökologischer Rassismus im Planungsprozess

Der Missouri ist die einzige Wasserquelle der Standing Rock Sioux Nation. Ein Leck oder eine Explosion würde diese Wasserquelle vergiften und zu einer katastrophalen Umweltverschmutzung für die Standing Rock Sioux und viele andere stromabwärts führen.Weil das Armeekorp es versäumt hat, die Nation in dem Planungsprozess adäquat einzubeziehen, kann jede Vergiftung als eine Verletzung des Clean Water Act und der National Enviromental Policy Act betrachtet werden. Ein früherer Entwurf für die Pipeline hatte eine Durchquerung des Missouris 10 Meilen nördlich der Stadt Bismarck, North Dakota vorgesehen, wo die Bevölkerung haupstächlich weiß ist. Dieser Plan wurde abgewandelt, weil die Ingenieure des U.S. Armeekorps entschieden haben, dass das Risiko für eine potentielle Wasservergiftung zu hoch sei. Dennoch schien dieses Risiko nicht zu hoch, um die Pipeline eine halbe Meile von der Wasserquelle der Standing Rock Sioux zu installieren. Dem Wörterbuch „Oxford English Dictionary“ zufolge meint ökologischer Rassismus ein „Rassistische Diskriminierung in der Entwicklung und Durchführung ökologischer Umweltpolitik, insbesondere in der Konzentration gefährlicher Abfalldeponien an oder nahe von Gebieten mit einer relativ großer Bevölkerung ethnischer Minderheiten.“„Als andere Bürger*innen North Dakotas rechtmäßig die Pipeline zum Schutze ihrer Gemeinschaft und des Wassers ablehnten, wurde diese auf unsere Nation umgeleitet. Wir verlangen dieselbe Rücksichtnahme. Es ist enttäuschend, zu sehen wie unsere Staats- und Bundesbeamten ihre Unternehmens-, Pro-Big Oil Energieplattform hier in North Dakota auf Kosten der menschlichen Gesundheit, Sicherheit und nationalen Souveränität voranzutreiben. Unsere Nation gibt diesem Staat seinen Namen.“ — Dave Archambault II, Vorsitzender des Standing Rock Sioux Nation in einer Erklärung Ende Oktober. Archambault II bezeugte diese Frage im September vor den Vereinten Nationen in Genf.

5) Zerstörung von heiligen Stätten der indigenen Bevölkerung

Die Standing Rock Sioux betonen, dass die Pipeline durch ihre heiligen Stätten und Grabstätten verläuft. „Die Nation und ihre rechtlichen Vertreter weisen darauf hin, dass die Dakota Access Company keine 24 Stunden, nachdem Belege für weitere heilige Stätten dem Gericht vorgelegt wurden, an exakt diesen Stätten mit Bauarbeiten begannen, wodurch möglicherweise viele für immer zerstört wurden.”„Diese Zerstörung ist verheerend”, sagte ihr Vorsitzender David Archambault II in einer Erklärung. „Dies sind die Ruhestätten unserer Vorfahren. Die uralten Steinmänner und Gebetssteinkreise dort können nicht ersetzt werden. In nur einem Tag ist unser heiliges Land dem Erdboden gleichgemacht worden.”

6) Militarisierte Polizeigewalt gegen gewaltfreie Wasserschützer_innen

Amnesty International berichtet: „Nachrichtenmeldungen sowie unsere Beobachter berichten von massiver polizeilicher Gewaltanwendung sowie einer unverhältnismäßigen Militarisierung der Polizei, die eine Verletzung des Menschenrechts auf friedlichen Protest darstellt.“ Die UNO kritisiert die Verletzung des Rechts auf friedliche Versammlung durch die Polizei. Eine umfangreiche Sammlung der gewaltfreien Aktionen der Wasserschützer und ihrer Unterstützerinnen sowie der polizeilichen Gewalt, mit der sie konfrontiert wurden, finden Sie hier.

Derzeit untersucht die UNO Menschenrechtsverletzungen der Polizei von North Dakota gegenüber Wasserschützern. Diese berichten, dass sie Tag und Nacht von Hubschraubern, Drohnen, Überwachungsflugzeugen sowie von Flutscheinwerfern schikaniert wurden. Die Polizei hat friedliche Wasserschützer, unter ihnen auch ältere und jugendliche Protestierende, mit Blendschock-Granaten, Gummigeschossen, Tasern, Tränengas und Pfefferspray angegriffen. Die Wasserschützer wurden von privaten Sicherheitspersonal mit Hunden angegriffen und berichten, dass sie sich nach ihrer Verhaftungen durch die Polizei in Hundezwinger ähnlichen Käfigen aufhalten. Die Polizei wird mit Kampfausrüstung, automatischen Gewehren, Schallkanonen und militärischen Fahrzeugen weiter militarisiert.

Mit schweren Folgen: In der jüngsten Auseinandersetzung am 20. November wurden 167 Personen verletzt. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt wurden Wasserwerfer auf sie durchgehend gerichtet. Der Arm der Wasserschützerin Sophia Wilansky wurde durch eine Blendschockgranate zeschmettert und muss potenziell amputiert werden.

7) Gegen Trumps Corruption

Donald Trump ist nicht nur der neue umstrittenen US-Präsident, sondern auch Investor der Energy Transfer Partners und Philips66, beide Miteigentümer der Dakota Access Pipeline! Im Wahlkampf hatte der Vorstandsvorsitzende der Energy Transfer Partners eine beträchtliche Summe an Trump gespendet und der Associated Press erklärt, dass er von Trump erwartet, sein Projekt ́einfacher ́ zu machen. Obwohl Trump meint, er habe alle Interessenskonflikte zwischen seinen Geschäften und dem Präsidentenamt gelöst, hat er bis zum heutigen Tage keinen einzigen Beweis dafür erbracht. Dieses Verhalten ist ein klarer Verstoß gegen das US-amerikanische Gesetz Emoluments Clause of the Constitution, was ein Amtsenthebungsverfahren nach sich ziehen kann. Jegliche Geschäfte zwischen Trump und der Dakota Access Pipeline ist eine Investition in Korruption!